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Internet-AGB für den Einzelhandel
1. Geltungsbereich, Liefergebiet
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Ersatzteilen und Zubehörteilen durch Einzelhändler bei uns.
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Juwel®-Markenprodukt
mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß
der von uns abgegebenen Produktbeschreibung. Andere oder weitergehendere
Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinaus gehender
Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn dieses von uns
ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
2. Bestellungen/Vertragsabschluss
Der Verkauf von Ersatz- und Zubehörteilen teilen erfolgt ausschließlich
gemäß den in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preisen
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Auslieferung der
bestellten Ware ist vom Besteller eine Versandkostenpauschale zu zahlen.
Der Besteller kann, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich
nichts anderes aus diesen Geschäftsbedingungen ergibt, nach seiner Wahl
gegen per Lastschrift oder durch Kreditkarte Zahlung leisten.
Auch kann bereits bei der Bestellung per Kreditkarte oder per
Lastschrift, soweit technisch möglich und durchführbar, direkt im
Internetverfahren bezahlt werden, ohne dass jedoch der Besteller einen
Anspruch auf Zahlung in diesem Verfahren hat. Wir stellen hierfür
entsprechend dem Stand der Technik geeignete Maßnahmen zur vertraulichen
und fehlerfreien Datenübermittlung zur Verfügung. Zugleich weisen wir
darauf hin, dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist,
sicherzustellen, dass ununterbrochen die Möglichkeit zur Bezahlung per
Kreditkarte oder per Lastschrift im Internetverfahren zur Verfügung
steht. Ansprüche des Bestellers gegen uns wegen der fehlenden
Möglichkeit zur Bezahlung per Kreditkarte oder per Lastschrift im
Internetverfahren werden daher gänzlich ausgeschlossen. Die Auslieferung
der bestellten Waren erfolgt dabei Zug um Zug gegen Zahlung.
Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich
nichts anderes aus diesen Geschäftsbedingungen ergibt, ausschließlich
per Lastschrift oder durch Kreditkartenzahlung.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten Waren und bis zur
Erfüllung aller sonstigen Forderungen bleiben wir Eigentümer aller
gelieferten Waren. Der vorstehende Eigentumsvorbehalt gilt auch für
andere noch nicht beglichene Forderungen aus einem eingerichteten
Kundenkonto, solange dies nicht ausgeglichen ist.
Der Vertrag kommt zustande durch unsere Bestätigung der Bestellung per
Fernkommunikationsmittel im Sinne von § 312b BGB (Annahme) oder durch
Lieferung binnen zwei Wochen ab dem Datum des Zugangs der Bestellung.
3. Auslieferung, Gefahrübergang, Gewährleistung
Die Auslieferung im Liefergebiet erfolgt durch ein von uns beauftragtes
Unternehmen. Die Gefahr geht dabei auf den Besteller über, sobald wir
die Sache dem Unternehmen zur Auslieferung übergeben haben. Hat der
Besteller uns eine besondere Anweisung über die Art der Versendung
erteilt und weichen wir ohne dringenden Grund hiervon ab, so haften wir
dem Besteller für einen etwaig daraus entstehenden Schaden.
Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder
durch unsere Erfüllungsgehilfin ist unsere Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wir leisten Gewähr für neue Sachen für den Zeitraum von einem Jahr,
sofern nicht für bestimmte Artikel eigenständige Garantiezusagen von uns
abgegeben werden. Für gebrauchte Artikel wird die Gewährleistung
ausgeschlossen.
Der Empfänger der Ware ist verpflichtet, diese sofort bei Empfang auf
Vollständigkeit und offensichtlich erkennbare Beschädigungen zu
überprüfen. Unvollständigkeit und/oder offensichtliche Schäden sind
innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder
textlich zu reklamieren. Anderenfalls entfällt unsere Haftung.
Der Besteller hat bei offensichtlichen und fristgerecht nach
vorstehendem Absatz gerügten Beanstandungen sowie bei nicht
offensichtlichen und innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
angezeigten Mängeln zunächst ausschließlich Anspruch nur auf
Mängelbeseitigung oder kostenfreie Ersatzlieferung. Diese Regelung lässt
die Beweislastverteilung für das Vorliegen eines Mangels unberührt.
Sollte die Ersatzlieferung auch mangelbehaftet sein oder die
Mängelbeseitigung fehlschlagen oder wir uns mit der Mängelbeseitigung
nach Setzung einer zumindest 2-wöchigen Frist in Textform in Verzug
befinden, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu
verlangen.
Weitergehendere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei
denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Gleiches gilt im
Falle der Rückabwicklung des Vertrages, sofern die Unmöglichkeit der
Leistung oder eines Teiles der Leistung, ohne den der Vertrag für den
Besteller kein Interesse hat, von uns zu vertreten war.
Alle Fälle höherer Gewalt sowie alle Fälle von Mobilmachung, Krieg,
Unruhe, Streiks, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkung und Mangel an
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen usw. führen zu einer angemessenen
Verlängerung unserer Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände
bedingten Lieferstörungen.
Schadensersatzansprüche seitens des Bestellers sind dabei
ausgeschlossen, sofern uns keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz für
die Verspätung trifft.
Bestellte und gelieferte Ware wird nur bei nachweislicher Fehllieferung
unsererseits und im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung
zurückgenommen.
4. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden von
uns gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung nur insoweit weiter
gegeben, wie dieses erforderlich wird und zwar unter Wahrung der
gesetzlichen Datenschutz-Bestimmungen. Der Besteller muss zum Zwecke der
Ausführung der Bestellung seinen Namen, seine eMail-Adresse, die
Versandadresse, seine Bank nebst Bankleitzahl und Kontonummer bzw. seine
Kreditkartennummer und das Ablaufdatum mitteilen, sowie ferner die von
seinem Betriebsstätten-Finanzamt vergebene Umsatzsteuer-Nummer und
andere sich aus den sich ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen
Informationen. Anderenfalls wird die Bestellung nicht bearbeitet.
Eine Speicherung der Kontoinformationen oder Kreditkarteninformationen erfolgt nicht.
Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Wir setzen
eine Verschlüsselungssoftware zum Schutz der Daten bei der Übertragung
ein.
5. Sonstiges
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rotenburg/Wümme (Amtsgericht Rotenburg/Wümme bzw. streitwertabhängig Landgericht Verden).
Von der eventuellen Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der
vorstehenden Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
Juwel Aquarium GmbH & Co. KG, Karl-Göx-Straße 1, D - 27356 Rotenburg/Wümme, Amtsgericht Rotenburg HRA 1382
Persönlich haftende Gesellschafter: Juwel Aquarium GmbH, Amtsgericht Rotenburg, HRB 413, Annemarie Köhlmoos, Rosengarten
Geschäftsführer der Juwel Aquarium GmbH: Gerd Köhlmoos, Annemarie Köhlmoos, Lars Larsen, Wolfgang Dürmeyer
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